Die Genehmigung der Vorteilsannahme und der Vorteilsgew?hrung

Marius Leven

Der beh?rdlichen Genehmigungsm?glichkeit der §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB kommt im Rahmen der Korruptionspr?vention besondere Bedeutung zu. Hier fehlt es vielfach an einer gefestigten Rechtsprechung. Au?erdem sind die Tatbest?nde der Vorteilsannahme und der Vorteilsgew?hrung sehr unbestimmt, weshalb die beh?rdliche Erlaubnis zur Vor-teilsannahme in der Rechtspraxis als verl?ssliche M?glichkeit gilt, etwaige Strafbarkeitsri-siken auf Geber- und Nehmerseite auszuschlie?en.


Umso erstaunlicher ist es, dass die Rechtsnatur, vor allem aber die Voraussetzungen der Genehmigung allenfalls in Ans?tzen als gekl?rt gelten k?nnen. Das zentrale Problem be-trifft die Frage, wann eine Beh?rde bei der Erteilung der Genehmigung «im Rahmen ihrer Befugnisse» handelt. Hier sieht der Autor die Regelungen der §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB in neuem Licht. Er zeigt deren enge Verflechtung mit dem ?ffentlichen Dienstrecht auf und stellt die vom Gesetzgeber gew?nschte Harmonisierung der Rechtsgebiete in den Vordergrund. Ma?geblicher Bezugspunkt f?r die Bestimmung des beh?rdlichen Befugnisrahmens sind dabei die zum Verbot der Vorteilsannahme durch die Exekutive erlassenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien.
Um das Regelungskonzept der §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB vollst?ndig zu entwickeln, untersucht der Autor im Anschluss das Verh?ltnis zwischen vorheriger und (vermeintlich) nachtr?glicher Genehmigung. Er zeigt die Auswirkungen einer erlaubten Vorteilsannahme auf die Strafbarkeit des Gebers und die ?brigen Tatbestandsvarianten der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB auf, wobei der Bezugspunkt der Genehmigung immer die eigentliche Annahme des Vorteils durch den Amtstr?ger bleibt.

Категория: литературоведение

ISBN: 9783811438613

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