Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Andreas Minkoff

Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalit?t erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens f?r eine geh?rige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverst??e im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabsch?pfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbu?en.

An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der gro?en Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bu?geldpraxis.

Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verkn?pfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Ankn?pfungspunkte f?r die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverst??en bieten k?nnen, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte – etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte – finden Beachtung.

Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inl?ndischer Konzernobergesellschaften f?r Pflichtverletzungen ausl?ndischer Tochtergesellschaften gepr?ft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob f?r deutsche Verfolgungsbeh?rden die M?glichkeit besteht, gegen ausl?ndische Konzernobergesellschaften Bu?gelder zu verh?ngen, wenn in inl?ndischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang er?rtert.

Категория: литературоведение

ISBN: 9783811444096

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