Recht f?r Radfahrer

Dietmar Kettler

Die StVO ist seit der zweiten Auflage von „Recht f?r Radfahrer“ mehrere mal ge?ndert worden, die ?nderungen betrafen gr??tenteils jedoch nur den Autoverkehr und die Befugnisse der Beh?rden. Gr??ere ?nderungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Radfahrer hat es nicht gegeben. Mit der Novelle zum 1. April 2013 wollte der Verkehrsminister Verkehrszeichen in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung wiederbeleben, die allenfalls von sehr gut sortierten Verkehrsrechtsanw?lten und einigen wenigen Antiquariaten recherchiert werden k?nnen. Das Vorhaben ist jedoch misslungen; die in ihrer G?ltigkeit abgelaufenen Schilder bleiben daher ung?ltig. Das betrifft auch zahlreiche Radwegbeschilderungen. Im Juli 2013 gab es dann nach jahrelanger Diskussion um die Dynamopflicht noch pl?tzlichen T?tigkeitsdrang bei Bundesrat und Bundesverkehrsministerium, die l?ngst veraltete Pflicht wurde abgeschafft. Aber es wurde eine Regelung verabschiedet, die weder die bisher ?blichen Batterie- und Akku-Lichter legalisiert noch technisch sauber definiert, was k?nftig erlaubt sein soll. Die Neuregelung gilt seit dem 1. August 2013. Vor allem gab es in gro?em Umfang neue Rechtsprechung einzuarbeiten. Die Gerichte arbeiten unabl?ssig an einer Art Strickliesl und produzieren und ver?ffentlichen Urteile zu (fast) allen Themen rund um das Rad. Seit der Vorauflage konnten so auch einige Grundsatzfragen zum Radverkehr gerichtlich gekl?rt werden.

Категория: бюджетный кодекс РФ

ISBN: 9783944101316

Правообладатель: Автор

Легальная стоимость: 1282.22 руб.

Ограничение по возрасту: 0+