Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Pr?fstand. Nach der Ablehnung der Volksinitiative «F?r eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» r?ckt das geplante Institutionelle Abkommen in den Fokus der ?ffentlichkeit. Die EU erwartet von der Schweiz, sich zum vorliegenden Text zu bekennen. Der Bundesrat beurteilt den Entwurf zwar positiv, hat bislang aber darauf verzichtet, ihn zu unterzeichnen. Er verlangt Kl?rungen und Pr?zisierungen in Bezug auf den Lohnschutz, die Unionsb?rgerrichtlinie und die Beihilferegeln.
Die n?chsten Monate werden zeigen, ob der Bundesrat und die Europ?ische Kommission einen tragf?higen Kompromiss finden und bereit sind, das Abkommen den Vertragsgebern in der Schweiz und der EU zur Genehmigung vorzulegen, oder ob wir auf eine Phase der Unsicherheit und Erosion der bilateralen Beziehungen zusteuern. Letzteres w?re keine verlockende Perspektive – weder f?r die Schweiz noch f?r die EU.
Категория: зарубежная публицистика
ISBN: 9783038053378
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